Bürgerentscheid 2019
zur Verbesserung der Geh- und Radwege in Halberstadt
4.506 Unterschriften haben die Initiatoren für das Bürgerbegehren für bessere Geh-und Radwege in Halberstadt und in den Ortsteilen am 25. Januar 2019 an Oberbürgermeister Andreas Henke vor dem Rathaus der Stadt überreicht. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger begleiteten die Aktion. Danach wurden verwaltungsintern die Unterschriften geprüft und das Bürgerbegehren dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.
Im Stadtrat wurde die Zulässigkeit mehrheitlich bestätigt.
Die Beschlussvorlage „Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme“ wurde seitens des Stadtrates abgelehnt. Daher können die Halberstädter zu den Kommunalwahlen am 26. Mai selbst entscheiden, wie es mit der Sanierung von Geh- und Radwegen in der Stadt weitergeht.
Die entscheidende Frage wird sein:
Stimmen Sie zu, dass die Stadt Halberstadt 2020, 2021 und 2022 je 1 Million Euro zur Verbesserung der kommunalen Geh- und Radwege investiert?
Wahlbekanntmachung vom 13.05.2019