Halberstädter Haushalt 2011 ist genehmigt - Konsolidierungskonzept ist bindend
Die Stadt Halberstadt hat seit 2004 zum ersten Mal wieder einen genehmigten Haushalt mit Konsolidierungskonzept, wenngleich die Inhalte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes alles andere sind, als das, worauf man stolz sein kann, sagt Oberbürgermeister Andreas Henke nachdenklich.
In der Stadtbildpflege bis hin zur Kultur, aber auch im Personalabbau der Kernverwaltung wird sich dies niederschlagen. Laut BSL-Gutachten sei die Stadtverwaltung in der Personalausstattung bereits jetzt am unteren Level angelangt. Das beutet, dass ein weiterer Personalabbau Qualitäts- und Quantitätsverluste mit sich bringt - Aufgaben müssen reduziert werden.
Die Bürger der Stadt werden es merken. So ist die abgespeckte Variante der Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt nur eines von vielen Beispielen und Forderungen aus dem BSL-Gutachten, das der Haushaltskonsolidierung zugrunde liegt. Weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung werden für die nächste Stadtratssitzung am 8. Dezember vorbereitet. Dazu gehören unter anderem die Anhebung von Gebühren und Steuern, ein Stellenabbaukonzept, veränderte Öffnungszeiten öffentlicherer Einrichtungen oder Reduzierung von Reinigungsleistungen. Kopfzerbrechen bereitet dem Stadtoberhaupt insbesondere die zukünftige Unterstützung der Bereiche Kultur, Vereine und Soziales, aber auch alles, was die Stadt im Investitionsstau vor sich her schiebt.
Hinzu kämen die veränderten allgemeinen Zuweisungen vom Land, die 2012 um 150.000 Euro niedriger sind als 2011. Bei der Investitionspauschale seien für 2012 rund 1,1 Mio. Euro weniger zu erwarten. Und es sei abzusehen, dass die Kreisumlage für das kommende Jahr auf Grund der erhöhten Steuerkraft 800.000 Euro mehr betragen wird, formuliert Andreas Henke die Eckdaten. Dies führt zu einem Delta von etwa 1,9 Mio. Euro, die zusätzlich zur bestehenden Konsolidierung ausgeglichen werden müssen.
Wir verweigern uns nicht, der Notwendigkeit, zu sparen. Aber so langsam ist die Schmerzgrenze erreicht, macht sich Henke Luft und fordert, dass die Kommunen die Jahr für Jahr auferlegten Kürzungen nicht länger widerstandslos hinnehmen sollten. Er hat vor, den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates bei Fortführung der Konsolidierung den Weg der Verfassungsbeschwerde oder der Klage gegen die Novellierung des Finanzsausgleichgesetzes vorzuschlagen.
Mit Blick auf die Selbstverwaltung der Kommunen muss sich auch die Politik artikulieren, dies nicht länger so hinzunehmen, so Henke weiter. Darüber hinaus wolle er den Rat dazu ermuntern, die Theaterfinanzierung wieder in voller Höhe einzustellen, auch mit Blick auf die Stadt Quedlinburg und den Landkreis. Tourismuswerbung bedeute nicht nur der Besuch des Domschatzes und der Museen, sondern auch der Theaterbesuch. Geben wir eine zweistellige Millionensumme für Abfindungen aus oder machen wir ansprechendes Theater? Wie leistungsstark unser Theater ist, zeigt die derzeit laufende Wagner-Aufführung `Lohengrin`, sagt das Stadtoberhaupt. Wenn wir uns als Stadt selbst sämtlicher Lebensgrundlagen berauben, müssen wir uns nicht wundern, dass die jungen Leute weggehen, mahnt Henke an.
Man trage eine gemeinsame politische Verantwortung gegenüber den Bürgern der Stadt und ihrer Ortsteile. Die Stadt hat jetzt einen genehmigten Haushalt, dennoch gelten auch weiterhin die Maßstäbe der vorläufigen Haushaltsführung. Alle Mehreinnahmen werden für die Tilgung der Fehlbeträge - das sind 26 Mio. Euro - eingesetzt. Die Einsparungen können nicht für neue Maßnahmen eingesetzt werden. Haushaltskonsolidierung bedeutet sparen mit Augenmaß, was jedoch immer schwerer fällt, gibt Oberbürgermeister Andreas Henke zu bedenken.