BCKategorie 21.09.2015 09:27:53 Uhr
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Bürgerberatungstag des Landesbeauftragten
SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: neue Fristen,
Monatliche Zuwendung Opferrente; Kinderheime
Anträge nach sowjetischer Inhaftierung/Internierung
Anträge auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes(Personalausweis erforderlich)
Di, 20.09. 917 Uhr, imGewölbesaal des Kreuzganges, Domplatz 49, 38820 Halberstadt
Veranstalter:Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Klewitzstraße 4, 39112 Magdeburg,
Tel.: 03 91 / 5 67-50 51, Fax: 03 91 / 5 67-50 60.
Hintergrundinformationen:
Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG von 1992) sowie das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG und BerRehaG von 1994).
Am 29.8.2007 trat das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft. Damit wurde die besondere Zuwendung für Haftopfer (250 monatlich, einkommensabhängig) eingeführt.
Am 9.12.2010 trat das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriftenfür Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft. Damit wurden dieFristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge um acht Jahre verlängert (also bis 31.12.2019).
Die Strafrechtliche Rehabilitierung einer Verurteilung oder einer außerhalb eines Strafverfahrens erfolgten gerichtlichen (behördlichen) Entscheidung mit Anordnung zur Freiheitsentziehung erfolgt durch das Landgericht am Sitz des früheren (DDR‑)Bezirks, wenn diese Entscheidung der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat.
Jede strafrechtliche Rehabilitierung begründet für den Betroffenen Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen, sofern er nicht gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, d. h. Kapitalentschädigung (306,78 Euro pro angefangenen Haftmonat). Die Nachzahlung zur bereits gewährten Kapitalentschädigung erfolgt nur auf Antrag des Betroffenen (oder der Erben nur, wenn der Verstorbene bereits eine Zahlung beantragt hatte). Zusätzlich besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung zum Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierungzuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Verwaltungsunrecht bzw. die berufliche Benachteiligung (z. B. Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus pol. Gründen) stattgefunden haben. Hierzu gibt es als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung in Form einer monatlichen Zahlung von 184 Euro(bzw. für Rentner von 123 Euro).
Die stattfindenden Veranstaltungen und Beratungstage werden unterstützt von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Mitarbeiter des Landesbeauftragten ermöglichen am Beratungstag, Anträge auf Akteneinsicht gegen Vorlage des Personalausweises zu stellen und führen Beratungen zur Antragstellung durch.
Anträge nach sowjetischer Inhaftierung/Internierung
Anträge auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes(Personalausweis erforderlich)
Di, 20.09. 917 Uhr, imGewölbesaal des Kreuzganges, Domplatz 49, 38820 Halberstadt
Veranstalter:Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Klewitzstraße 4, 39112 Magdeburg,
Tel.: 03 91 / 5 67-50 51, Fax: 03 91 / 5 67-50 60.
Hintergrundinformationen:
Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG von 1992) sowie das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG und BerRehaG von 1994).
Am 29.8.2007 trat das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft. Damit wurde die besondere Zuwendung für Haftopfer (250 monatlich, einkommensabhängig) eingeführt.
Am 9.12.2010 trat das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriftenfür Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft. Damit wurden dieFristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge um acht Jahre verlängert (also bis 31.12.2019).
Die Strafrechtliche Rehabilitierung einer Verurteilung oder einer außerhalb eines Strafverfahrens erfolgten gerichtlichen (behördlichen) Entscheidung mit Anordnung zur Freiheitsentziehung erfolgt durch das Landgericht am Sitz des früheren (DDR‑)Bezirks, wenn diese Entscheidung der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat.
Jede strafrechtliche Rehabilitierung begründet für den Betroffenen Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen, sofern er nicht gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, d. h. Kapitalentschädigung (306,78 Euro pro angefangenen Haftmonat). Die Nachzahlung zur bereits gewährten Kapitalentschädigung erfolgt nur auf Antrag des Betroffenen (oder der Erben nur, wenn der Verstorbene bereits eine Zahlung beantragt hatte). Zusätzlich besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung zum Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierungzuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Verwaltungsunrecht bzw. die berufliche Benachteiligung (z. B. Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus pol. Gründen) stattgefunden haben. Hierzu gibt es als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung in Form einer monatlichen Zahlung von 184 Euro(bzw. für Rentner von 123 Euro).
Die stattfindenden Veranstaltungen und Beratungstage werden unterstützt von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Mitarbeiter des Landesbeauftragten ermöglichen am Beratungstag, Anträge auf Akteneinsicht gegen Vorlage des Personalausweises zu stellen und führen Beratungen zur Antragstellung durch.