Mitarbeiter Stadtverwaltung 11

Der Inhaber dieses Ausweises ist ist Sachbearbeiter für verkehrsregelnde Maßnahmen in der Abteilung Straßenverkehr und hat folgende Berechtigungen:

1. Allgemeine Befugnisse (§ 13 SOG LSA)
2. Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 20 SOG LSA)
3. Anwendung von Zwangsmitteln – Ersatzvornahme (§ 55 SOG LSA)
4. Im Rahmen seines Aufgabengebietes ist er darüber hinaus berechtigt, Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld auszusprechen (§§ 56, 57 Abs. 1 OwiG) und das Verwarnungsgeld entgegenzunehmen.

Alle Behörden und Dienststellen werden gebeten, sie bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zu unterstützen.