Stadträte lehnen Finanzierung zur Sanierung der Diesterwegschule ab

Mit 17 Nein-Stimmen, 15 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen lehnte der Stadtrat Halberstadt in seiner Sitzung am 18. April den Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe für den Umbau und die Sanierung der Grundschule „Diesterweg“ einschließlich Kindertagesstätte und Hort ab.

Konkret ging es darum, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.810.000 Euro, davon 2.725.000 Euro als Ausgabe im Jahr 2013 bereitzustellen. Die Haushaltslage der Stadt gebe diese Finanzierung nach Auffassung der Mehrheit der Stadträte nicht her.

Die Grundschule im Stadtteil „Sargstedter Siedlung“ befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Für Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke steht die Sanierung des Gebäudes bereits seit seinem Amtsantritt im Jahr 2007 auf der Agenda. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern und deren Kindern in der Siedlung etwas schuldig. Jahrelang haben wir ihnen versprochen, dass die Schule erhalten bleibt und saniert werden soll“, warb das Stadtoberhaupt vor der Abstimmung des Beschlusses.