Ortsbürgermeister sprechen Amtseid - Ernennungsurkunden übergeben - Noch keine Entscheidung in Sargstedt

Mit Ratsbeschluss und Vereidigung sind in der jüngsten Stadtratssitzung nun alle amtlich bestätigt, die Ortsbürgermeister in sechs der sieben Ortsteile Halberstadts.


Nur in Sargstedt steht eine Entscheidung noch aus. Nach der Wahl in den Ortschaftsräten und einem Beschluss des Stadtrates waren die Ortsbürgermeister von Aspenstedt, Athenstedt, Emersleben, Klein Quenstedt, Langenstein und Ströbeck aufgefordert, sich zum Präsi­diumstisch im Ratssitzungssaal zu begeben. Dort sprachen sie die Vereidigungsformel, mit der sie nicht nur eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten versprachen, sondern auch den Schutz des deutschen Grundgesetzes und der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Nach der Vereidigung übergaben Oberbürgermeister Andreas Henke und Stadtratspräsident Volker Bürger (CDU) die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten auf Zeit an Rüdiger Müller (CDU), Ralf Barthel (BUKO), Guido Spillecke (Wählergemeinschaft Emersleben), Hubertus Baer (CDU), Jürgen Meenken (CDU) und Jens Müller (SPD). Im Reigen der Ortsteile ist damit nur noch Sargstedt „kopflos“. Hier hatte sich bislang noch kein Mitglied des neugewählten Ortschaftsrates in der Lage gesehen, die notwendige Zeit für das Amt des Ortsbürgermeisters aufbringen zu können.

„Wir entscheiden im Ortschaftsrat und die Funktion eines Ortsvorstehers wird dann erstmal durch einen Vertreter der Stadtverwaltung wahrgenommen“, sagte Kai Fünfhausen (Linke). Der Sargstedter sitzt im Stadtrat, hat aber zugleich ein Mandat im Ortschaftsrat Sargstedts inne. Thomas Fahldieck, in der Stadtverwaltung zuständig für Gemeindeangelegenheiten, wird somit zunächst die Sitzungen des Sargstedter Ortschaftsrates leiten. Das gemeinschaftliche Agieren ohne einen extra gewählten Ortsbürgermeister hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises als nicht zulässig abgelehnt. „Wir sehen das entspannt“, sagte Kai Fünfhausen in der Sitzungspause dazu.