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BCKategorie 21.09.2015 09:27:53 Uhr

Präventionsrat im Harzkreis

Halberstadt ist bunt

 

| Netz gegen Rechtsextremismus |

 

Am 3. September 2007 wurde in Halberstadt der Präventionsrat Harz gegründet. Das Erstarken des Rechtsextremismus und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Probleme in Halberstadt - aber auch in anderen Städten Deutschlands. Die Tatsache, dass Anhänger rechter Ideologien immer offener und dreister ihre Gesinnung zum Beispiel durch die Wahl ihrer Kleidung und das Besetzen öffentlicher Plätze zur Schau stellen, aber auch die Tatsache, dass große Teile der Zivilgesellschaft dies tolerieren, übersehen oder ganz bewusst wegschauen, stellt alle Alarmsignale auf Rot.

Mahnwache gegen die Eröffnung eines NPD-Büros in Halberstadt

Oberbürgermeister Andreas Henke zum Urteilsspruch "Theaterüberfall":

Vielfalt tut gut - Halberstadt beteiligt sich an bundesweitem Projekt gegen Rechtsextremismus

Rechte Übergriffe auf Halberstädter Gaststätte - Präventionsrat muss Kräfte bündeln

Rede des Stadtratspräsidenten Dr. Volker Bürger

OB Henke zum Neonaziüberfall: "Die Grenze des Zumutbaren ist überschritten"


Oberbürgermeister Andreas Henke, Schirmherr des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt fordert: "Das Anliegen der demokratischen Kräfte muss sein, dem wirksam und nachhaltig entgegen zu treten." Einem Vorschlag des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt und der Halberstädter Polizei zufolge ist nun aus diesem Grund ein Präventionsrat für den Harzkreis gegründet worden.
Die Städte und Gemeinden im Harz von Sachsen-Anhalt wollen damit ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus knüpfen.
"Wir haben ein Problem mit Rechts. Wir tun was gegen Rechts. Deshalb sollten wir jetzt einfach loslegen", fasste der Oberbürgermeister von Quedlinburg, Eberhard Brecht, am Montagabend nach der Gründungsveranstaltung des Präventionsrates Harz gegen Rechtsextremismus im Halberstädter Rathaus zusammen.
Eingeladen hatte der Oberbürgermeister von Halberstadt, Andreas Henke. Halberstadt war nach dem Überfall am 9. Juni bundesweit in die Schlagzeilen geraten: Rechtsextremisten hatten Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters überfallen und krankenhausreif geprügelt, offenbar, weil sie diese für Anhänger der linken Szene hielten.
"Wir dürfen solche Meldungen nicht als mediale Ereignisse hinnehmen", sagte das Halberstädter Stadtoberhaupt. Vielmehr seien Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zivilgesellschaft müsse Antworten finden in einer Nulltoleranz für Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.
Der Quedlinburger Oberbürgermeister Brecht räumte ein, dass rechtes Gedankengut nicht allein dadurch aufzulösen sei, dass demokratische Kräfte gemeinsam auf die Straße gingen: "Der Prozess wird uns ein, wenn nicht sogar zwei Jahrzehnte beschäftigen", prognostizierte er. Viele Menschen hier zu Lande hätten ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Familien seien oftmals nicht in der Lage, Werte zu vermitteln. Und dort, wo es nicht gelungen sei, das Thema Integration aufzubereiten, hätten Rechte ein leichtes Spiel.
"Es gibt Momente, wo wir im Harz zusammenstehen, Werte setzen und zeigen müssen, dieses oder jenes macht man einfach nicht", fügte Brecht hinzu.
Im Landkreis gebe es eine Reihe von Arbeitsgruppen, Aktionsbündnissen und Runden Tischen gegen Rechts. Eine Koordinierung der Arbeit durch den Präventionsrat könne nur von Vorteil sein, sagte Volker Friedrich, Dezernent der Stadtverwaltung Wernigerode. Zugleich würden die Kommunalpolitiker, die sich hier engagieren, auch ein Zeichen in Richtung Bürger setzen: An der Spitze des Präventionsrates steht Landrat Michael Ermrich.


Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis und extrem rechte Gruppen ist gefordert, notwendig sei aber auch ein Zusammenwirken von Politik, Justiz und Polizei. Dabei ist man in Halberstadt inzwischen einen wichtigen Schritt vorangekommen.

MOMENT MAL!!!!!!!

 Etwa 300 vor allem jugendliche Halberstädter zeigten bei der Aktion

Neben den Oberbürgermeistern der großen Städte gehören dem Gremium zudem Mitglieder von Bürgerbündnissen, Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte an.
Einer von ihnen ist der Halberstädter Oberstaatsanwalt Helmut Windweh, der auch die Ermittlungen zum Überfall auf die Theatergruppe geleitet hat. "Wir Juristen kommen leider immer erst zum Zuge, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", erklärte er seine Bereitschaft zur Mitarbeit im Präventionsrat: "Die innere Sicherheit auf den Straßen muss uns etwas wert sein." Doch der Oberstaatsanwalt beklagte: Oftmals stünden die Opfer vor Gericht und die Rechtsordnung lasse es zu, dass die Täter mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
Indes beginnt im Oktober vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen vier der mutmaßlichen Täter des Überfalls auf die Theatergruppe. Die Staatsanwaltschaft wirft den 22 bis 29 Jahre alten Männern gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Alle waren vorbestraft und standen noch unter Bewährung. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe zwischen mindestens sechs Monaten und zehn Jahren, wie Windweh sagte.

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