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Aufstellen von Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erlauben

Leistungsbeschreibung

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die

  • mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die
  • die Möglichkeit eines Gewinnes bieten,

benötigen Sie eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in der Sie das Spielgerät aufstellen wollen.

Voraussetzungen

  • Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit
  • Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.
  • Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
  • aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt

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Zuständige Stelle

Stadt Halberstadt - 3.12 Wohngeld, Gewerbe

Öffnungszeiten

Montag: 09 - 12 und 13 - 16 Uhr
Dienstag: 09 - 12 und 13 - 18 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09 - 12 und 13 - 16 Uhr
Freitag: 09 - 12 Uhr

Angaben zur Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht
ja
Aufzug vorhanden
ja

Besucheradresse

Petershof - Saalbau, Domplatz 49
38820Halberstadt

Kontakt

Fax:
+49 3941 55 1080
Telefon:
+49 3941 55 1380
Web:
www.halberstadt.de
wohngeld [at] halberstadt.de
gewerbe [at] halberstadt.de